25.05.1968 - HVZ
"Grünes Licht" für Anschluß von Aegidienberg - Stadtrat erhöhte die Müllabfuhrgebühren. - Schulbeschlüsse bekräftigt. Eine Anzahl wichtiger Beschlüsse faßte der Stadtrat gestern abend nach teils recht lebhafter Aussprache während seiner Sitzung in der Konzerthalle im Kurgarten.
Die mtl. Müllabfuhrgebühren werden von bisher 1,55 DM pro 35-Liter-Gefäß auf 3,-- DM erhöht. 50-Liter-Gefäße kosten im Monat 4,50 DM. Im übrigen wird der Müll nicht mehr in eine Grube nach Orsberg abgefahren, sondern der Müllverbrennungsanlage in Bad Godesberg zugeführt werden. Die Grube in Orsberg wurde von der Amtsverwaltung Unkel für den Honnefer Müll gesperrt.
Der Rat stimmte weiter einem Gebietsänderungsvertrag zu, der den Zusammenschluß von Aegidienberg mit Bad Honnef bringt. Dieser Vertrag bedarf der Billigung des Kreistages und muß ebenfalls noch vom Landtag beschlossen werden. Als wichtigsten Punkt sieht er für den neuen Bad Honnefer Ortsteil die Bildung eines siebenköpfigen Bezirksausschusses vor, dem gewisse Entscheidungsbefugnisse übertragen werden.
Zur Neuordnung des Volksschulwesens in Bad Honnef bekräftigte der Stadtrat gestern abend seine am 5. April dieses Jahres gefaßten Beschlüsse. Danach sollen in der Stadtmitte (Bergstraße) eine zweizügige Hauptschule und in Selhof eine zweizügige Hauptschule in Aufbauform - beide als Gemeinschaftsschulen - errichtet werden. Die Grundschulen sollen in den bestehenden Bezirken und in ihrer bisherigen Schulart verbleiben. Wenn der Regierungspräsident diesen Vorstellungen des Rates seine Zustimmung versagt, soll gegen die Ablehnung vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Die Ratsbeschlüsse vom 5. April wurden gestern abend mit den Stimmen der meisten Ratsmitglieder von CDU und Gemeinschaftsfraktion bekräftigt. Die sechs Stadtvertreter der SPD und Dr. Ziernberg (Gemeinschaftsfraktion) stimmten gegen den Antrag, während sich Frau Schmidt (CDU) der Stimme enthielt. Durch diese Mehrheitsentscheidung verfiel ein Antrag der SPD-Fraktion, der auf Einrichtung einer dreizügigen Hauptschule an der Bergstraße abzielte, der Ablehnung.
Einstimmig stellte der Stadtrat gestern abend durch einen Beschluß fest, daß die Erziehungsberechtigten von insgesamt 175 Schülern der evangelischen Grundschule ordnungsgemäß und fristgerecht Anträge auf Umwandlung ihrer bisher konfessionellen Schule in eine Gemeinschaftsschule gestellt haben.
Weil nach mehrstündiger Sitzung erst neun von 21 Tagungsordnungspunkten beraten worden waren, vertagte sich der Stadtrat auf kommenden Donnerstag. Ueber die Aussprache zu den oben genannten Beschlüssen wird die HVZ noch berichten.
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