Stadt Bad Honnef setzt Einzug der Elternbeiträge aus

Stadt Bad Honnef setzt Einzug der Elternbeiträge aus

Bad Honnef. Im Monat Februar 2021 erhebt die Stadt Bad Honnef keine Elternbeiträge für die Bildungs- und Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen (Kita), der Kindertagespflege, den Einrichtungen des offenen Ganztages an Grundschulen (OGS) und Sibi-Plus. Das hat der Rat der Stadt Bad Honnef per Dringlichkeitsentscheidung am 12.01.2021 beschlossen. Dabei handelt es sich um die Elternbeiträge für den Monat Januar 2021. Die Elternbeiträge waren im Januar 2021 bereits eingezogen, bevor die Stadt Bad Honnef über die Verfahrensweise des Landes offiziell informiert wurde. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, wird deshalb im Februar 2021 auf die Elternbeiträge verzichtet. Weitere mögliche Beitragsbefreiungen werden bei entsprechenden Regelungen im Land NRW ebenfalls nachgelagert umgesetzt.

Auch in der Folgezeit, so lange Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben und ein Regelbetrieb mit Ausnahme der Notbetreuung eingeschränkt ist, kann es also zu einem weiteren Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge kommen. Für den Monat Februar 2021 würde es somit im Folgemonat März zu einer entsprechenden Verrechnung oder Aussetzung der Erhebung kommen. Voraussetzung dafür ist eine erneute Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) mit den Spitzenverbänden der Kreise, Städte und Kommunen in NRW.

Die Stadt Bad Honnef möchte hiermit in der für die Familien stark belastenden Zeit des „Distanzlernens“ und der eingeschränkten Förderung und Betreuung von Kindern in vorschulischen Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Entlastung leisten.