Stadtrat senkt die Grundsteuer B

Von Claudia Sülzen
Bad Honnef. Viel Lob von der Mehrheit, böse Schelte von der Opposition: Die Debatte zum Haushalt 2020 im Stadtrat brachte wenig Überraschendes. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen. Am Donnerstagabend verabschiedete die Mehrheit aus CDU, Bürgerblock, FDP und FWG den Etat, SPD und Grüne lehnten das Zahlenwerk ab. Dasselbe Bild ergab, bei einer Enthaltung, die Abstimmung zum Stellentableau im Rathaus.
Der Antrag des Bürgerblocks, die Grundsteuer B leicht um 15 Prozentpunkte zu senken, wurde bei Enthaltung der SPD angenommen; SPD und Grüne wollten die Bürger deutlicher entlasten, nämlich um 50 Prozentpunkte. Der prognostizierte Überschuss im Haushalt 2020 sinkt durch die Grundsteueränderung um rund 150 000 Euro auf 23 104 Euro, wie Kämmerin Sigrid Hofmans vorrechnete. Zugleich stehen nicht hausgemachte Mehrbelastungen an, etwa durch die Novelle des Kinderbildungsgesetzes.Die letzte Generaldebatte zum Haushalt vor der Kommunalwahl nutzten die Fraktionen für eine Bilanz der Amtszeit von Bürgermeister Otto Neuhoff. Konträrer konnten die Sichtweisen nicht sein. CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff nannte als wichtigsten Punkt das Verlassen der Haushaltssicherung, durch Konsolidierung im Rathaus – in Summe rund 1,5 Millionen Euro – und „ja, auch das, höhere Steuern und Gebühren“. Die Frage sei: „Was hat der Bürger davon?“ Wolffs Aufzählung: Straßen, die nicht nur geflickt würden, Investitionen in den Werterhalt wie beim Kurhaus, ein neues Schwimmbad in Aegidienberg und vieles mehr. Erfolge in der Wirtschaftsförderung, so durch Wiederbelebung der Tagungsstätten oder die Teilnahme am Beethovenfest, nannte Wolff ebenso. Fazit: „Dank an die Verwaltung und Otto Neuhoff, der es geschafft hat, der Stadt eine positive Richtung zu geben.“Rainer Quink (FDP) schloss sich dem Lob an. Für die Zukunft forderte er zugleich, bei allem Ja zum Wachstum „Flächenverbrauch verantwortlich zu gestalten“, nicht alleine Bautätigkeit im Einfamiliensektor. „Mehr Einwohner bedeuten auch mehr Verkehr“, wiederholte er das FDP-Ansinnen für ein Mobilitätskonzept. Für den Bürgerblock lobte Katja Kramer-Dißmann einen „Haushalt auf soliden Füßen“. Langfristig gehe es darum, die Einnahmen zu steigern, die „signifikant zum Erhalt unserer Infrastruktur führen“. Die Ankündigung, die Grundsteuer B sukzessive wieder zurückzuführen, münzte der Bürgerblock in seinen Antrag um, der mit Mehrheit angenommen wurde.Nicht genug, meinten dazu SPD und Grüne. Letztere beantragten eine Reduzierung um 50 Prozentpunkte. Deren Sprecherin Gabriele Clooth-Hoffmeister hatte zuvor an Kritik nicht gespart. Die Stadt werde geführt wie ein Konzern, sei aber keiner. Die Folge: Mangelnde Transparenz und Missachtung des Bürgerwillens, teure Beraterhonorare und verpasste Chancen wie am Frankenweg, wo ein Einstieg in eine sinnvolle Radinfrastruktur und damit ein Beitrag zum ökologischen Wandel verpasst worden sei. „Finger weg“ von Sport- und Grünflächen, forderte sie, und eine Abkehr von Gebührenerhöhungen. SPD-Fraktionschef Guido Leiwig schlug in dieselbe Kerbe. Er vermisse nachhaltige Stadtentwicklung, die bezahlbares Wohnen, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zum Maßstab mache: „Die Lebensqualität der Menschen hängt davon ab, ob sie in einer intakten Umwelt leben und die öffentliche und soziale Infrastruktur in angemessener Weise für sie verfügbar ist.“Zugleich: Der kurz- und mittelfristigen Risiken gibt es einige. Der Erste Beigeordnete, Holger Heuser, nannte ein Beispiel: Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) mit einem zweiten beitragsfreien Kitajahr ab 1. August 2020 kostet die Stadt 2020 geschätzt 250 000 Euro mehr, danach 600 000 Euro mehr pro Jahr. Die Optionen für Kompensation, so die Kämmerin: Abschaffung der OGS-Geschwisterkindbefreiung oder Reduzierungen in der Kindertagespflege. Und auch das macht den Kommunen zu schaffen: Die Auftragsbücher der Firmen sind voll, Kostensteigerungen im Bau von bis zu 30 Prozent keine Seltenheit.Laut Hofmans könne in der Planung nur noch 2020 der Ausgleich dargestellt werden. In der Finanzplanung für die Folgejahre ist jeweils ein sechsstelliges Minus prognostiziert. Neuhoff erneuerte seine Kritik, dass das Konnexitätsprinzip von Bund und Land nicht eingehalten werde; eine angemessene Finanzierung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise oder Kibiz-Novelle seien Beispiele. Neuhoff:  „Unangenehme Dinge wie Steuererhöhungen oder Gebühren bleiben immer den Kommunen vorbehalten.“

Überschuss schmilzt auf rund 23 000 Euro
Rathaus hat 207 Beschäftigte
Der Haushalt 2020 hat ein
Volumen von rund 64 Millionen Euro im Ergebnisplan sowie rund 60 Millionen Euro im Finanzplan. Für 2020 ist ein Überschuss von 23 104 Euro prognostiziert, für 2022 bis 2023 ein Minus zwischen 350 000 Euro und 538 000 Euro.Der Stellenplan weist 207,30 Stellen aus. Von
neuen Stellen etwa im Tiefbau verspricht sich Personalreferentin Gabriele Herfurt auch, auf einige teure Fremdvergaben verzichten zu können. Für 2021 und die Folgejahre schloss die Kämmerei Verwaltungsvorschläge wie Gebührenerhöhungen, etwa bei Sportstättenbenutzungsgebühr oder der Friedhofsgebühr, nicht aus. suc