Vor 50 Jahren

Administrator (admin) on 31.07.2019

Vom 1. August an sind Bad Honnef und Aegidienberg eine 20 000-Einwohner-Stadt. Das Raumordnungsgesetz, das den Zusammenschluß bringt, kann nach dem gestern gefällten Spruch des NRW-Verfassungsgerichtes morgen in Kraft treten.

Bad Honnef. Vom 1. August an sind Bad Honnef und Aegidienberg eine 20 000-Einwohner-Stadt. Das Raumordnungsgesetz, das den Zusammenschluß bringt, kann nach dem gestern gefällten Spruch des NRW-Verfassungsgerichtes morgen in Kraft treten. Der Gerichtshof lehnte eine von mehreren Gemeinden beantragte einstweilige Verfügung gegen das „Bonn-Gesetz“ ab. Nach der Verkündung des Gesetzes Ende Juni hatten – wie mehrfach berichtet – der zur Auflösung verurteilte Landkreis Bonn sowie die Städte Bad Godesberg und Beuel Verfassungsklage erhoben und bis zur Entscheidung darüber die einstweilige Aussetzung des Gesetzes verlangt. Um Zeit zu gewinnen, hatten die Richter das Gesetz bis zur Entscheidung über die Anträge auf Einstweilige Anordnung vorläufig ausgesetzt. Nach dem gestrigen Urteil kann das Gesetz nun aber doch, einen Monat später als ursprünglich vom Landtag vorgesehen, in Kraft treten. Mit dieser Entscheidung ist das letzte Wort über das Bonn-Gesetz jedoch noch nicht gesprochen. Dem Gericht liegen sechs Verfassungsbeschwerden vor.

 

Quelle: General-Anzeiger-Bonn vom 31.07.2019

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