Windhagener votieren für den Kreisel
Windhagener votieren für den Kreisel
54,3 Prozent stimmen für die Zusage, das millionenteure Verkehrsprojekt auf Bad Honnefer Gebiet zu finanzieren
Von Mario Quadt
BAD HONNEF/WINDHAGEN. | Von einem erdrutschartigen Sieg der einen oder der anderen Seite lässt sich nicht gerade reden, aber es gibt ein Ergebnis: 54,34 Prozent der Stimmberechtigten Windhagens haben dafür gestimmt, dass die Gemeinde Windhagen die Finanzierung eines Kreisels auf Bad Honnefer Stadtgebiet übernehmen soll, wie Martin Buchholz (CDU), Ortsbürgermeister von Windhagen, dem General-Anzeiger auf Anfrage sagte.
Zwar soll dieses Bauwerk jenseits der Gemeinde-, Kreis- und Landesgrenze entstehen, aber letztlich nur wenige hundert Meter vom Windhagener Ortseingang entfernt. 45,66 Prozent der Stimmen entfielen bei der Bürgerbefragung auf ein Nein zu dieser Lösung. Somit liegt der „Vorsprung“ für das Votum für den Kreisel bei rund zehn Prozentpunkten.
„Ich hatte mir ein deutlicheres Ergebnis gewünscht“, sagte Buchholz. „Aber es ist, wie es ist“, fügte der Christdemokrat hinzu. „Das knappe Ergebnis zeigt aber, dass das Projekt nach wie vor ein umstrittenes ist.“ Seit mehr als 20 Jahren soll unweit der Autobahnanschlussstelle Bad Honnef/Linz an der Kreuzung der viel befahrenen L 247 (Rottbitzer Straße) und der nicht minder frequentierten Kreisstraße 30 (Windhagener Weg) ein Kreisverkehrsplatz entstehen.
Denn besonders während der Stoßzeiten und zu Schichtwechseln gibt es an der Ampelkreuzung lange Staus – mehrmals täglich. Nun sollte die sogenannte Einwohnerbefragung in der Bad Honnefer Nachbarkommune Windhagen Schwung in den quälend langen Planungsprozess bringen – oder ihn womöglich ganz ausbremsen. Der Landesbetrieb Straßen NRW gibt das Jahr 2036 als Start für den Ausbau an.
Die Einwohnerbefragung ging mit folgenden Worten an den Start: „Die Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung der Landesstraße 247, genannt Rottbitzer Straße und der Kreisstraße 30, namens Windhagener Weg soll gebaut werden.
Die Kostenübernahme soll durch die Gemeinde Windhagen erfolgen, selbst wenn sich unter Berücksichtigung zu erwartender Preissteigerungen die Gesamtkosten auf bis zu sechs Millionen Euro belaufen würden.“ Diese Information war dann mit der Frage an die 3912 Stimmberechtigten verbunden, ob sie für oder gegen die Kostenübernahme sind. Exakt 1785 Rückmeldungen gingen bei der Verbandsgemeinde Asbach ein – dies entspricht einer Beteiligung von 45,63 Prozent, wie Buchholz berichtete.
Wegen seiner vielen Gewerbegebiete und insbesondere wegen des in Windhagen ansässigen, global agierenden Straßenbaumaschinenherstellers Wirtgen, Weltmarktführer in seinem Segment, wünscht sich die solvente, schuldenfreie Nachbarkommune mit etwa 4500 Einwohnern und rund 2500 Arbeitsplätzen bereits seit zwei Jahrzehnten einen leistungsfähigen Kreisverkehrsplatz an der A 3-Anschlusstelle Bad Honnef/Linz. Schon im November 2016 haben Bad Honnef und Windhagen vertraglich festgelegt, dass die Kurstadt den Kreisel auf ihrem Gemeindegebiet plant, während Windhagen die Baukosten übernimmt.
Allerdings sind die Kosten für dieses Windhagener Herzensprojekt in der Zwischenzeit rasant gestiegen: von anfänglich prognostiziert einer Million Euro auf heute rund sechs Millionen Euro (siehe Kasten „Kreisel für L 247 und K 30“). Schon als der Bad Honnefer Bürgermeister Otto Neuhoff (parteilos) und der damalige Windhagener Ortsbürgermeister Josef Rüddel (CDU) 2016 ihren interkommunalen Vertrag schlossen, wurden die Baukosten auf 1,6 Millionen Euro taxiert.
Aber: Schon wenig später monierte der Landesbetrieb Straßen NRW, der das Verkehrsprojekt unweit der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz planen soll, die zu geringen Abstände des Kreisverkehrs zu den Ampeln und den Autobahnauf- und -abfahrten. Die Folge: Er musste planerisch um 120 Meter ostwärts in Richtung Stockhausen verlegt werden. Die Stadt Bad Honnef stellt die notwendigen Flächen des angrenzenden Forstes zur Verfügung. Eine finanzielle Beteiligung an dem Vorhaben lehnt die Kommune nach wie vor allerdings ab – vor allem im Hinblick auf die aktuell noch immer angespannte Haushaltslage, wie Bürgermeister Otto Neuhoff im Gespräch mit dem GA noch einmal unterstrich. „Wer den Kreisel will, kann nicht damit rechnen, dass die Stadt Bad Honnef für die Kosten aufkommt“, sagte Neuhoff. 3,5 Millionen Euro hat die Gemeinde Windhagen bereits für das Kreisel-Vorhaben während der vergangenen Jahre im Haushalt vorgehalten.
Welche Botschaft ihm das nun vorliegende Ergebnis der Einwohnerbefragung persönlich auf den Weg gibt, dazu wollte sich Buchholz auf GA-Anfrage nicht äußern. Denn: Um unvoreingenommen mit allen Parteien und politischen Kräften im Windhagener Rat über das Thema sprechen zu können, sei sein persönliches Befinden in der Frage zweitrangig. „Mir geht es an erster Stelle um einen breiten politischen Konsens“, sagte Buchholz. Auch im Vorfeld des Votums hatte der Ortsbürgermeister stets penibel darauf geachtet, seine persönliche Meinung für oder gegen die Finanzierung des Sechs-Millionen-Projekts nicht kundzutun. „Ich bin natürlich vor der Bürgerbefragung oft gefragt worden, was meine Empfehlung für die Abstimmung ist?“
Buchholz hat jetzt allen Fraktionen den Vorschlag gemacht, in einer gemeinsamen Sitzung zu beraten, wie mit dem vorliegenden Ergebnis umzugehen ist. „Ich möchte, dass wir einen möglichst einvernehmlichen Weg gehen“, so der Bürgermeister. Wie es weitergeht, darüber soll am Donnerstag, 29. Juni, der Gemeinderat debattieren und womöglich entscheiden. Das ist vermutlich die letzte Sitzung des Gremiums, bevor auch in Rheinland-Pfalz die Sommerferien beginnen. Einen Termin für die gemeinsame Fraktionssitzung gibt es noch nicht.
Kreisel für L 247 und K 30
Erste Schätzung lag bei einer Million Euro
Als 2010 die ersten Pläne zum Bau eines Kreisels an der Kreuzung von Rottbitzer Straße (L 247) und Windhagener Weg (K 30) unweit der A 3-Autobahn-Anschlussstelle Bad Honnef/Linz auftauchten, sprachen erste Kostenschätzungen von rund einer Million Euro an Baukosten. Mittlerweile stehen bis zu vier Millionen Euro im Raum, die Berechnungen des Landesbetriebs Straßen NRW liegen tatsächlich bei 3,9 Millionen.
Erste Gespräche zwischen der Stadt Bad Honnef und der Ortsgemeinde Windhagen zu dem Thema gab es 2002. 2010 sorgte die Verbandsgemeinde Asbach, zu der Windhagen gehört, für Nachdruck in der Sache mit einem Verkehrsgutachten. 2014 wurde eine Entwurfsplanung für den Kreisel vorgelegt, auch das Land Nordrhein-Westfalen gab grundsätzlich grünes Licht. Nur: Geld kommt aus Düsseldorf nicht. Das Land erklärt, dass der Kreisel für „seine“ Straße keine Verbesserungen bringe. qm
Quelle: General-Anzeiger-Bonn vom 24.05.2023
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