Ausbau der Erzstraße Aegidienberg - Anlieger kritisieren hohe Kosten für eine kleine Nebenstraße in Bad Honnef
Ausbau der Erzstraße Aegidienberg Anlieger kritisieren hohe Kosten für eine kleine Nebenstraße in Bad Honnef
Himberg · Der Straßenausbau ist bislang immer mit Kosten für die Anlieger verbunden. Warum sich gerade die Anlieger der Erzstraße in Himberg dabei besonders ungerecht behandelt fühlen, berichten sie dem General-Anzeiger.
Von Roswitha Oschmann
Der Straßenname erinnert an den Erzabbau im Siebengebirge. Fast so dunkel wie im Schacht war es über all die Jahre auch abends an der Erzstraße in Himberg. Denn eine offizielle Straßenbeleuchtung gab es nicht. Die Anwohner gingen mit Taschenlampe oder sie installierten Strahler auf dem Grundstück. Dass die Straße im oberen Bereich auf einer Länge von etwa 400 Metern aber derzeit ausgebaut wird wie ein Prachtboulevard, verstehen die Anwohner, die dem General-Anzeiger vor Ort ihre Situation schildern, nicht. Und bezahlen sollen sie auch dafür. Gesamtkosten: circa 580.000 Euro.
„Ein paar Lampen und ein neuer Asphaltbelag hätten durchaus genügt, wir brauchen hier keine Bürgersteige auf beiden Seiten“, sagt Thomas Mockenhaupt und denkt an überflüssigen Aufwand, Verschwendung von Ressourcen und Kosten. „Diese Maßnahmen passen nicht mehr in die Zeit. Ich habe gerade eine umweltfreundliche Wärmepumpe für 30.000 Euro bestellt, da kommt der Straßenausbau noch ,on top’.“ Alle Anwohner hätten eine minimalistische Erneuerung mitgetragen, wollten jedoch nicht einen solchen „Superausbau“, wie sie deutlich machen.
Besonders ärgert es die Anwohner, dass sie bei der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung im Januar 2023 mit ihren Änderungsvorschlägen gar nicht zu Worte gekommen seien. „Das war kein Dialog, das war ein Monolog“, so Mockenhaupt: „Ich wäre bereit gewesen, in eine neue Asphaltdecke zu investieren, so aber passt das nicht in mein Demokratieverständnis.“
Robert Becker: „Das hier soll ja auch eine ruhige Straße bleiben.“ Seine Frau Elfriede hat Material zusammengestellt. Und erzählt auch über die Geschichte der Straße, die schon vor 200 Jahren in alten Plänen eingezeichnet gewesen sei. Behauptet werde aber, die obere Erzstraße wäre vor 1961 ein Feldweg im Außenbereich des Ortes gewesen mit nur einem Haus. „Das stimmt nicht, dafür gibt es noch Zeitzeugen“, betont sie.
Mockenhaupt: „Die untere Erzstraße, die von der Hubertusstraße abschüssig abgeht, wurde vor Jahren nach dem Kommunalen Abgabengesetz, dem KAG, fertiggestellt.“ Dort gibt es auch keine Bürgersteige. „Auf der oberen Erzstraße soll nach Bundesbaugesetz, BauGB, vorgegangen werden.“ Und dies bedeute eine Erhebung der Kosten bei den Anliegern zwischen 20.000 und 100.000 Euro je nach Anwohner und Grundstücksgröße. Die Stadt argumentiere, dass es sich bei diesem Straßenabschnitt um eine Ersterschließung handele. „Dabei wurde direkt nach der Kommunalen Neuordnung 1969 die obere Erzstraße von der Stadt Bad Honnef asphaltiert.“ Und auch an den öffentlichen Kanal seien die Häuser bereits 1977 angeschlossen worden.
„Die untere Erzstraße wurde also mit einem nach KAG niedrigeren Beitrag abgerechnet, in der oberen Erzstraße kommen auf uns 90 Prozent der Kosten zu“, sagt Elfriede Becker. Im Vergleich zur weiteren Nachbarschaft fühlen sich die Anwohner doppelt ungerecht behandelt. „In der Bungertstraße wurde nach KAG ausgebaut, die Bescheide lauteten ,null Euro‘ - bei gleichem Ausbau wie bei unserer Straße. Und auch das ist eine ruhige Anliegerstraße.“
Von der Politik im Stich gelassen
Elfriede Becker und Thomas Mockenhaupt betonen: „Wir Bürger der Erzstraße fühlen uns von der Landesregierung und von der Politik im Stich gelassen. Alle Verantwortung wird auf die Kommunen und die Verwaltungen abgewälzt, die mit dem Rücken an der Wand stehen.“
Hoffnung hatten sich auch die Aegidienberger gemacht, als Ministerpräsident Hendrik Wüst vor den Landtagswahlen die Abschaffung der Straßenausbaubeträge in Erwägung gezogen hatte. „NRW hinkt hinter der Entwicklung hinterher.“ Denn in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Bayern, Baden-Württemberg oder in den ostdeutschen Ländern außer Sachsen seien die Anliegerbeiträge bereits aufgehoben worden. „Das ist sozial ungerecht. Wir zahlen alle die gleichen Steuern.“
Zumal: „Im Prinzip haben bei uns nur die Laternen gefehlt“, meint Elfriede Becker. Überhaupt wundert sie sich wie alle ihre Nachbarn: „Öffentlich wurde im Jahr 2017 bekanntgegeben, dass unsere Straße nach KAG ausgebaut werden soll; im Haushaltsplan der Stadt wurde diese Maßnahme dann einmal unter KAG-Abrechnung und dann wieder nach Baugesetz geführt. Im Straßen- und Wegekonzept der Stadt Bad Honnef steht die Erzstraße als Straßenausbau, also nach KAG. Im Anwohnerdialog Anfang 2023 wurde uns dann mitgeteilt, dass die obere Erzstraße nach Baugesetzbuch abgerechnet werden muss.“
Gertrud Wallau ist mit 92 Jahren die älteste Bewohnerin, hier an der Straße stand ihre Wiege. Robert Becker: „Viele Rentner wohnen an dieser Straße. Da fehlen genügende Einkünfte.“ Und eine ältere Dame verweist auf diesen Punkt: „Wir sind in unserem Alter nicht mehr kreditwürdig, müssen aber in einem Jahr 25.000 Euro zusammenbringen. Eine Stundung durch die Stadt zu sechs Prozent unterliegt einer Einzelfallentscheidung.“ Thomas Mockenhaupt: „Uns Anwohnern wird wohl auf Grund dieses Sachverhaltes bloß der Klageweg bleiben - traurig genug.“
Quelle: General-Anzeiger-Bonn vom 05.06.2024
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