Familien protestieren gegen hohe Kosten
Familien protestieren gegen hohe Kosten
Bad Honnefer Eltern machen mobil wegen steigender Belastung für die Betreuung ihrer Kinder. Demo am Samstag
Von Claudia Sülzen
BAD HONNEF. | Manchmal hilft Ironie oder sogar eine Prise Sarkasmus: „In Deutschland kriegt man eine Steuernummer, in Schweden ein Willkommenspaket mit Windeln & Co. für den neuen Erdenbürger“, macht ein Bad Honnefer Vater seinem Frust Luft. Auslöser sind die Familienpolitik als Ganzes und konkret ein Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport, die systemübergreifende Geschwisterkindermäßigung zwischen Kindergarten und Offener Ganztagsschule (OGS) ab 1. August zu streichen und die Beiträge generell anzuheben.
Zusammengenommen mit den ohnehin hohen Kita-Gebühren sowie Mehrbelastungen wie durch steigende Grundsteuern ergebe sich ein familienpolitisch fataler Cocktail, der für manche Familie schon die Frage nach der Zukunft am heutigen Wohnort stelle, so die Kritik.
Das letzte Wort hat Mitte Juni der Stadtrat. Mit einem offenen Brief und Aktionen wollen die Eltern das Ruder noch herumreißen. Ihre Kritik: Familien seien auch ohne Neuregelung über Gebühr belastet. Wie berichtet, hatte das Thema OGS Anfang des Jahres eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Stadtjugendring gGmbH, Trägerin von vier der fünf OGS-Standorte in der Stadt, hatte mitgeteilt, sie stehe kurz vor der Pleite.
Die Politik reagierte: Die OGS-Kindpauschalen wurden rückwirkend zum 1. Januar angehoben. Allerdings: Diese Mehrkosten – rund 50.000 Euro 2024 und 122.000 Euro in jedem folgenden Jahr – müssten im Etat kompensiert werden. Und genau da kamen die OGS-Beitragstabelle und die übergreifende Geschwisterkindbefreiung in den Fokus: die Budgets der Eltern.
Was deren Beiträge angeht, hieße das, je nach Bruttojahreseinkommen soll der monatliche OGS-Beitrag zwischen zwei Euro im unteren Segment und um 13 Euro von 215 Euro auf 228 Euro in der gesetzlich gedeckelten höchsten OGS-Einkommensklasse – ab 80.000 Euro Bruttojahreseinkommen – erhöht werden. Vor allem aber: Abgeschafft werden soll die übergreifende Geschwisterkindbefreiung. Ab 1. August würden für Familien damit Kita- und OGS-Beiträge getrennt erhoben; innerhalb Kita und OGS bliebe es bei der Ermäßigung ab dem zweiten Kind.
Aber: Habe eine Familie ein Kind in der Kita und ein weiteres in der OGS, würden die Elternbeiträge grundsätzlich getrennt erhoben. In der höchsten Einkommensstufe wären für die OGS dann zusätzlich zum Kita-Beitrag – zum Beispiel analog in derselben Einkommensstufe knapp 4600 Euro jährlich bei einem Bruttoeinkommen von 80.000 bis 85.000 Euro und bei 45 Stunden Betreuungszeit – zusätzlich 228 Euro pro Monat für die OGS fällig. Höhere Einkommensgruppen zahlen entsprechend mehr für die Kita, in der OGS ist der Höchstbetrag gedeckelt bei ab 80.000 Euro jährlich brutto.
Eine Mutter rechnet exemplarisch vor, wie sehr das, zudem sehr kurzfristig ab 1. August, ins Familienbudget eingreifen würde: „Für uns geht es um eine Doppelbelastung für die Betreuung von insgesamt 11.000 Euro im Jahr“, sagt sie. Sie stehe für viele weitere Eltern mit mehr als nur einem Kind, bei der die Konstellation zu Buche schlage: Das Jüngere ist noch nicht in einem der letzten zwei, gesetzlich beitragsfreien Kita-Jahre, das Ältere aber schon in der OGS – und damit würden beide Beiträge fällig. „Manche Familie überlegt schon, ob sie sich ein weiteres Kind überhaupt noch leisten kann.“
Die Nachricht, dass es teurer werden soll für die Eltern, macht schnell die Runde, berichten Eltern bei einem Treffen mit dem GA. Und sie war Initialzündung für Christine Fuchs und weitere Mütter und Väter, eine neue Gruppe ins Leben zu rufen. Als „Eltern Bad Honnefs“ haben sie stellvertretend für bis zu 300 Teilnehmer einen Offenen Brief formuliert – als dringender Appell an die Politik, sich des Themas mit den Augen der Familien zu nähern. Im Gespräch sei man auch mit dem Stadtelternrat, der schon protestierte.
„Im NRW-Vergleich sind die Kita- und OGS-Beiträge per se schon sehr hoch. Hier entwerten wir den Standort Bad Honnef für Familien“, so der Brief. Und: „Sollten wir nicht ein freundliches Klima für Familien schaffen, das Kita- und OGS-Plätze verfügbar und bezahlbar werden?“ Die Eltern wissen: Nicht alles ist Sache – oder Schuld – der Kommune. Ein jährlicher Steuerfreibetrag, der weit hinter dem zurückbleibt, was Familien aufzubringen haben, dazu Fachkräftemangel in den Kitas – eine Mutter zum GA: „Manchmal gibt es nur zwei oder maximal drei Betreuungstage pro Woche.“ –, steigende Kosten wie durch die Grundsteuer: Die Reihe könnte fortgesetzt werden: Familien seien das Schlusslicht der Politik.
Rechnungen der Stadt, dass die Gebühren jeweils nur moderat steigen würden, seien „Nebelkerzen“, so die Eltern. Auch, dass die Stadt prozentuale Belastung von Familien immer vom Bruttobudget errechne, entspreche nicht der Lebenswirklichkeit von Familien. Die Angabe, dass von den errechneten 228 Euro mehr im Monat zudem nur recht wenige Eltern betroffen seien, wird angezweifelt: Nicht umsonst habe der Aufruf aus dem Stand mehr als 300 Eltern auf den Plan geholt. Auch Folgen für die Stadt gehörten mit ins Kalkül: Der Anteil an der Einkommenssteuer sei der dickste Einnahmeposten im Etat, berufstätige Mütter und Väter elementarer Faktor der Finanzkraft der Kommune. „Wir wissen schon von Familien, die wegziehen wollen, weil es hier zu teuer ist“, so eine Mutter.
Bei einem Faktor von im Mittel 18 Prozent des Nettogehalts sei eine erträgliche Grenze überschritten. „Einzelne Familien werden die Erhöhung der Gebühren nicht mitgehen können, was dazu führen wird, dass ein Elternteil, meist die Frau, ihre Arbeitszeit reduzieren, vielleicht ganz einstellen muss. Dies führt zu einem Verlust von Fachkräften am Arbeitsmarkt sowie zu einem Ausfall von Einnahmen für den Familienhaushalt und den Fiskus. Hier geht die Stadt Bad Honnef also in eine völlig falsche Richtung.“
„Wir kennen Eltern, die zugezogen und aus allen Wolken gefallen sind, weil hier die Kita-Gebühren so hoch sind“, so eine andere Mutter. Auch gebe es Familien, die wieder wegziehen wollten. „Die Stadt muss sich fragen, was sie will“, betont stellvertretend für die Eltern Martin Veen. Damit Bad Honnef nicht die Generation vergraule, die Gegenwart und auch Zukunft bedeute.
Teure Kinderbetreuung
Im Kreis Neuwied sind Kitas beitragsfrei
Für Kindergartenkinder über drei Jahre werden in Bad Honnef in der Gruppe 80.001 bis 85.000 Euro Bruttojahreseinkommen und bei Betreuungsumfang von 45 Stunden jährlich Beiträge in Höhe von rund 3500 Euro fällig, für ein U 3-Kind in selber Eingruppierung etwa 3900 Euro. In der nächsthöheren Einkommensstufe (85.001 bis 90.000 Euro) liegen die Jahresbeiträge bei 4025 Euro (Ü3, 45 Stunden) und 4428 Euro (U3, 45 Stunden). Für die OGS werden bei Bruttojahreseinkommen zwischen 55.000 und 70.000 Euro 1184, 1413 beziehungsweise 1680 Euro gezahlt. Das weitere Kind in einem System ist jeweils beitragsfrei.
Eltern in Königswinter zahlen in den zweigeteilten Einkommensstufen bis 74.000 beziehungsweise bis 86.500 Euro bei ebenfalls 45 Stunden Betreuungszeit ab 1. August zwischen 295 und 366 Euro Kita-Beitrag pro Monat, entspricht 3540 oder 4392 Euro jährlich. Die Stadt Königswinter hat ab 1. August 2024 neue Einkommensstufen für höhere Einkommen eingefügt; im unteren Einkommenssegment werden Eltern hingegen komplett entlastet (bis 38.813 Euro). Im höchsten Einkommenssegment (über 140.000 Euro) liegen die Beiträge bei knapp 700 Euro für 45 Stunden, in Bad Honnef analog in der höchsten Gruppe bei knapp 1100 Euro monatlich. In Bonn werden in der mittleren Einkommensgruppe zwischen 344 und 383 Euro monatlich (U3) oder 260 bis 324 Euro (Ü3) monatlich fällig.
In den Kommunen, die zum Kreis-Jugendamt gehören, sind ab dem 1. August 2023 in der Einkommensstufe bis 74.000 Euro für 45 Stunden 529 Euro monatlich (U3) und 331 Euro (Ü3) zu entrichten. In der nächsthöheren Stufe (bis 86.500 Euro) sind es 658 Euro beziehungsweise 413 Euro. Für den OGS-Platz zahlen Eltern in der Einkommensstufe bis 73.000 Euro 173 Euro sowie 86,50 Euro für das Geschwisterkind (Regelzeit bis 16 Uhr).
Besonders krass fällt der Vergleich zum nahen Kreis Neuwied aus: In Rheinland-Pfalz ist die Kita beitragsfrei. suc
Quelle: General-Anzeiger-Bonn vom 07.06.2024
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